Neugründungen alter Bundesländer

Herr Frühwald hat schon seit längerer Zeit eine neue absurde Idee, auf der er rumreitet: Er gründet die alten Bundesländer des Deutschen Reiches neu. Er beruft sich auf einen angeblichen Artikel der alten Verfassungen, laut denen sich Notregierungen gründen lassen (meistens besagen die von ihm genannten Artikel lediglich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht). Anschließend ruft er Versammlungen aus, in denen das "ganze Volk" des Bundeslandes sich in einem einzigen "Wahllokal" trifft und anschließend die besagten Notregierungen wählt. Diese Wahlen wurden in u.a. Thüringen, Sachsen und Württemberg durchgeführt.
Diese Aktion ist wieder typisch Frühwald. Nach dem Scheitern seiner Republik Freies Deutschland droht er, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und macht nun mit dieser Aktion auf sich aufmerksam.
Im Anti-Reichsdeppen-Forum gibt es einen Thread zu diesem Thema:
Hoch lebe Sachsen-Meiningen!

Herr Frühwald hat wie üblich dazu Videos veröffentlicht, beispielsweise über die Reorganisation des Staates Württemberg. Im Kommentarbereich dieses Videos hatte ich einen Kommentar veröffentlicht, in dem ich ihm einige kritischen Fragen stelle. Interessanterweise sind nicht sofort seine pöbelnden Scharen über mich hergefallen, jedoch wurde der Kommentar ohne ein Wort von Herrn Frühwald gelöscht. Das ist mal wieder ein klares Zeichen dafür, dass ihm wie üblich die Argumente ausgegangen sind. Wenn er sich seiner Sache so sicher wäre, wie er immer tut, kann er ja auch entspannt auf meine Anmerkungen reagieren. Tut er aber nicht.

Da ich mir den Kommentar nicht kopiert hatte, schreibe ich ihn nun nach Gedächtnis neu auf (inkl. ein paar Ergänzungen):

1. Keine der von ihm genannten Verfassungsartikel spricht von Notregierungen, lediglich davon, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Außerdem waren die deutschen Bundesländer schon damals parlamentarische Republiken, d.h. das Volk wählt das Parlament, das wiederrum die Regierung wählt. Eine Wahl der Regierung durch das Volk würde gegen die Verfassung verstoßen.
2. Herr Frühwald spricht ständig davon, dass die Alliierten ein "künstliches" Land Baden-Württemberg erschaffen hätten. Die Alliierten hatten nach dem Krieg die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gebildet. Baden-Württemberg ist 1952 nach einer Volksabstimmung gemäß Artikel 29 GG durch Fusion der eben genannten Länder entstanden. Sonst halten Reichsideologen Volksabstimmungen so hoch, hier wird diese Tatsache einfach ignoriert.
3. Herr Frühwald spricht vom "deutschen Staatenbund". Deutschland ist seit 1871 kein Staatenbund mehr, sondern ein Bundesstaat. Bei einem Staatenbund wie der NATO und der EU behalten die Mitgliedsstaaten nach außen hin ihre Souveränität. Bei einem Bundesstaat wie Deutschland oder der USA sind die Gliedstaaten nur noch nach innen souverän, nach außen hin verschwinden sie und es tritt nur noch der übergeordnete Bundesstaat auf.
4. Die Thüringischen Staaten existieren seit 1920 nicht mehr. Sie sind alle im Land Thüringen aufgegangen, das kein Bundesstaat ist.

Meine neue Meinung zu PI

Am 25.11.2011 hatte ich einen Artikel veröffentlicht, in dem ich meine damalige Haltung zum Blog "Politically Incorrect" (PI) erkläre. Diesen Artikel habe ich zurückgezogen, da sich meine Meinung zu diesem Blog mittlerweile grundlegend geändert hat. Ich lese es nicht mehr und werde es auch niemandem mehr empfehlen. Dietmar Näher hat mir mit seinem ehemaligen Blog und seinem neuen Forum die Augen geöffnet.

PI ist mittlerweile zu einem Sprachrohr für die Parteileiche "Die Freiheit" und ihren Spitzenkandidaten Michael Stürzenberger (a.k.a. byzanz) verkommen. Stürzenberger veröffentlicht tagtäglich irgendwelche Artikel, in denen er rumjammert, dass er diskriminiert wird und in denen er in irgendwelchen Fußgängerzonen Leute anschreit. Außerdem bittet er fleißig um Spenden.
Dass das bei der Bevölkerung nicht ankommt, hat sich bei Landtagswahl in Bayern 2013 gezeigt, bei der die "Freiheit" gerade mal 0,1% der Stimmen erzielen konnte. Jeder normale Politiker würde jetzt sagen, dass er irgendwas falsch macht, aber nicht Herr Stürzenberger. Er glaubt, dass das schlechte Ergebnis von der schlechten Berichterstattung kommt und will unbeirrt weitermachen. Der Rest der "Freiheit" liegt in Trümmern und man beschränkt sich wohl nur noch auf München.
Generell sollten die Macher von PI mal drüber nachdenken, ob ihr Rückhalt in der Bevölkerung wirklich so groß ist, wie sie immer behaupten. Die PI-nahen Parteien scheitern nämlich regelmäßig deutlich an der 5%-Hürde (pro Deutschland erhielt bei der Bundestagswahl 2013 0,2% der Stimmen, pro NRW bei der NRW-Landtagswahl 2012 1,5%).

Neben Stürzenbergers Ergüssen findet man bei PI hauptsächlich unterirdische Pöbel-Artikel von kewil, in denen er Schwule, Frauen und alle, die nicht so denken, wie er, beschimpft. Ja, in kewil habe ich mich sehr getäuscht. Als er noch alleine in seinem Blog Fact-Fiction geschrieben hatte, war er zwar auch rüpelhaft, aber irgendwie nicht so hirnlos rüpelhaft, wie er sich jetzt bei PI aufführt. Generell bin ich der Meinung, dass es mit PI den Bach runtergeht, seit kewil dort schreibt. Es scheint auch, dass seit kewils Auftreten die gemäßigten und vernünftigen PI-Kommentare immer weiter abnehmen.

Ein weiterer immer mal wieder auftauchender Autor bei PI ist eine gewisse Verena B., bei der man sich immer wieder fragt, ob sie sich die Situationen, in die sie gerät, nur ausdenkt. Sie beschreibt ihre Erlebnisse so, wie sich PI-Kommentatoren Konfrontationen mit den Moslems vorstellen. Sie benimmt sich dabei äußerst peinlich (sofern es denn wirklich passiert ist), bspw. in einem türkischen Geschäft, einer Moschee oder als sie sich mit einem Politiker anlegt.

Ich halte Religionskritik für eine wichtige Errungenschaft der Menschheit und bin der Meinung, dass Religion und Staat getrennt sein sollten. Außerdem denke ich, dass der Islam eine echte Aufklärung nötig hat, er steckt in vielerlei Hinsicht noch im Mittelalter, wie man z.B. am Iran sehen kann.
Aber was PI macht, hat damit nichts mehr zu zun. Man stellt Muslime unter Generalverdacht (beispielhaft an diesem Artikel zu der Kantholz-Prügelei).

Da ich mich intensiv mit der Reichsideologen-Szene befasst habe, sind mir bei PI sehr viele Parallelen zu dieser Szene aufgefallen:

• Es gibt einen großen Anführer
• Man sammelt "Spenden" bei den Anhängern
• Man fühlt sich unterdrückt
• Man glaubt im alleinigen Besitz der Wahrheit zu sein und alle anderen sind dumm oder wollen die "Wahrheit" nicht sagen
• Man glaubt, dass das Volk von allen betrogen wird
• Man glaubt, die Mehrheit der Bevölkerung würde hinter einem stehen

Die Parallelen zu den Reichsideologen und auch zu Sekten sind schon auffällig.

Ich distanziere mich in jeder Hinsicht von PI. Ja, ich habe dort hin und wieder den einen oder anderen Beitrag im Kommentarbereich geschrieben. Dazu stehe ich. Ich kann mich aber mittlerweile mit den auf PI geäußerten Meinungen nicht mehr identifizieren.

"Fang an, zu denken!"

Sobald ein Reichsideologe einen Blog-Eintrag kommentiert oder man mit einem solchen eine Diskussion anfangen will, kommt dieser immer irgendwann mit der Aussage, man solle nicht alles glauben, was man so in den "bösen BRD-Systemmedien" liest und man endlich anfangen soll, selbst zu denken.
Ich finde diese Aufforderung furchtbar. Natürlich bin ich der Lage, selbstständig zu denken und bin eben dadurch zu dem Schluss gekommen, dass die Reichsideologen (sehr gefährlichen) Unsinn erzählen. Ich bin der Ansicht, dass solche Leute nur wollen, dass man so denkt, wie sie es vorgeben - alles andere ist falsch und "gezielte Desinformation". Weiterhin kann man sagen, dass diejenigen, die mit solchen Aufforderungen kommen, sich immer nur aus denselben Quellen informieren und unüberlegt nachplappern, was ihnen ihre geistigen Führer vorgeben.

Links zum Fall Antonya

Vor Kurzem ging der sog. "Fall Antonya" durch die Blogs der Verschwörungstheoretiker und Reichsideologen.
Im besagten Fall geht es um die 13jährige Antonya, die angeblich vom Staat in ein Kinderheim gesperrt wurde. Jetzt ist sie aus dem Kinderheim direkt in das Studio von Jo Conrads Bewusst.tv geflüchtet, einem esoterisch-verschwörungstheoretischem Internet-Sender. Das ganze ist natürlich Wasser auf die Mühlen der Reichsideologen, unterstützt es doch ihre Thesen von dem "Unrechtsstaat BRD", der jetzt sogar Kinder entführt (und wie üblich seit Jahren in den letzten Zügen liegt).
Dass Seiten wie Bewusst.tv mit Vorsicht zu genießen sind, versteht sich von selbst. Deswegen hier nun einige Links, unter denen dieser Fall nüchtern und weniger reißerisch betrachtet wird:

• Reichsdeppenrundschau: Der Fall Antonya: Wie die Verschwörungsszene die Notlage eines Kindes für sich instrumentalisiert
• Niederrheiner: Fall Antonya - Jo Conrad und seine Gang
• Niederrheiner: Benjamin Ernst - Dummenfang mit Antonia

Zusammengefasst sieht es so aus, dass Antonyas Stiefschwester dafür gesorgt hat, dass das Mädchen vor ihren Eltern in Sicherheit gebracht wird, da diese sich nicht richtig um sie kümmern. Antonyas Verhalten während des Interviews zeigt, dass es in dem Kinderheim nicht so schlimm gewesen sein muss, dass ihr Verhältnis zu ihren Eltern tatsächlich nicht sehr gut ist und dass hier vorher einstudierte Sätze abgespult werden.

Dümmer gehts nicht mehr...

Immer wenn du glaubst dümmer gehts nicht mehr,
kommt von irgendwo ein Reichsideologe her.

Dass Reichsideologen ein sehr merkwürdiges Verhältnis zu natürlichen und juristischen Personen haben, ist bekannt. Da werden juristische Personen mit Sachen gleichgesetzt, was schlichtweg falsch ist. Laut diversen Reichsideologen sind Menschen also für den Staat Sachen, sofern sie sich nicht explizit zur "natürlichen Person" erklärt haben. Mittlerweile treibt man das sogar weiter, dass über der natürlichen Person noch der Mensch steht, wie das genau funktionieren soll, kann ich aber auch nicht sagen.
Die bisher dümmste Begründung, warum die Bundesrepublik ihre Bürger als Sachen betrachtet, lieferte ein anonymer Kommentator am 06.09.2013:

In deinem Ausweis steht Name. Was alles wird mit einem Namen bezeichnet...? Ja richtig, Sachen.
Geh doch einmal in ein Gericht und überzeuge dich, wie man zu Beginn eines Prozesses aufruft.
Es wird immer aufgerufen "In der Sache ..., ..." und nicht In der Angelegenheit oder ...

Ich habe bereits auf diesen Kommentar bereits geantwortet, will es aber gerne noch mal an prominenterer Stelle tun:

1. Seit wann haben nur Sachen Namen? Auch ein Mensch hat einen Namen, zusammengesetzt aus Vor- und Nachname.
2. Auf die Idee, dass "Sache" gleichbedeutend ist mit "Angelegenheit" (siehe z.B. im Duden), ist der Schreiber wohl nicht gekommen. Man sagt ja ständig Dinge wie "Das war die Sache".

Vor kurzem wurde ich in einem Kommentar zu einem Frühwald-Video von einem mizaldus1111 als "Hirnakrobat" bezeichnet. Das eben angeführte Beispiel mit dem Wort "Sache" zeigt mal wieder schön, dass die Hirnakrobaten eher auf der Seite der Reichsideologen zu finden sind.

Anti-Reichsdeppen-Forum umgezogen

Da die Domain, auf der das Anti-Reichsdeppen-Forum gehostet ist, auslaufen wird ausgelaufen ist, hat Reichling / Apifera ein neues Forum gestartet:
http://reichling.xobor.de/
Ich hoffe, dass wir mit diesem Anbieter etwas mehr Glück haben werden.

Update 02.10.2013:
Auch das Xobor-Forum gibt es jetzt seit einiger Zeit nicht mehr. Das Forum bei Sonnenstaatland ist die neue Anlaufstelle:
http://reichsdeppenforum.sonnenstaatland.com/

Frühwald, die ISO und Länderkennungen

Peter Frühwald behauptet gerne, dass er für seinen Scheinstaat "Freies Deutschland" seit der Gründung im Mai 2012 die Länderkennung 279 bei der UN hat reservieren lassen. Diese soll angeblich FD lauten und ihm nach etwa 2 Monaten zugeteilt werden.

Jetzt ist es fast ein Jahr her, dass "Freies Deutschland" gegründet wurde. Die Länderkennung 279 / FD gibt es immer noch nicht (siehe auch Wikipedia), d.h. der entsprechende Eintrag ist hellgrau (Screenshot vom 13.03.2013, zum Vergrößern bitte anklicken):



Die offizielle und verbindliche Liste der Länderkennungen wird als ISO-Norm ISO 3166 herausgegeben (siehe auch Wikipedia). Laut Herrn Frühwald wurde die Kennung für "Freies Deutschland" bei den entsprechenden Gremien beantragt.
Herr Frühwald zeigt gerne, dass er überhaupt nicht weiß, was die ISO ist. Die ISO ist die Internationale Organisation für Normung. Ihre Mitglieder sind die verschiedenen nationalen Normierungsorganisationen, bspw. die deutsche DIN. Herr Frühwald behauptet, die Liste der Länderkennungen ISO 3166 sei eine Liste der UN und der vollständige Name laute UN-ISO 3166-2 (wobei besagte Liste ISO 3166-2 sich auf subnationale Einheiten und von anderen Staaten abhängige Gebiete bezieht, wie die deutschen Bundesländer, die amerikanischen Bundesstaaten oder die russischen Föderationssubjekte). Zwar ist es richtig, dass diverse Organisationen der UN bei der Pflege von ISO 3166 beteiligt sind, dies ändert aber nichts daran, dass für diese Norm die ISO zuständig ist, die keine Organisation der UN ist.
Weiterhin behauptet er, die Kennung "DE" gehöre Deutschland seit 1913 (im Video etwa von Minute 8:50 bis 9:30). Wie das funktionieren soll, wenn die ISO erst 1947 gegründet wurde, wird uns Herr Frühwald wohl nie erklären.

Man sieht also, dass das Gerede um die angebliche Länderkennung von "Freies Deutschland" nur dazu dient, um Menschen ohne genaueres Hintergrundwissen zu beeinflussen und um einen "seriösen" Eindruck zu erwecken.

Logik der Reichsdeppen zusammengefasst

Beamter hat die Logik der Reichsdeppen kurz und prägnant zusammengefasst (Links von mir):

Diese Reichslogik ist immer hinreissend:

EINER sagt etwas (hier Carlo Schmid) --> Ultimative Wahrheit
TAUSENDE wissen, dass es nicht so ist --> wird nicht zur Kenntnis genommen

EIN fragwürdiger Richter in Rente / Versiffter Rechtsanwalt behauptet irgendetwas --> Ultimative Wahrheit
TAUSENDE Rechtskoryphäen sagen das genaue Gegenteil --> Sind wohl alles böse Systemmarionetten

EINER hält eine polemische Wahlkampfrede (Sigmar Gabriel) --> Oh hört hört er sagt es selbst --> Ultimative Wahrheit
TAUSENDE kapieren, dass das nur eine ironische Bemerkung war --> im Reichslager kapierts offenbar niemand

Liebe Frau Roth...

... es ist einfach asozial, dass Sie die Opfer des Tsunamis nutzen, um Ihre Anti-Atomkraft-Propaganda verbreiten. Beim GAU im Atomkraftwerk von Fukushima ist nachweislich niemand durch die Strahlung ums Leben gekommen. Die fast 16.000 Toten hat allesamt der Tsunami verursacht.
Schön, dass die Menschen bei Facebook nicht auf solche billige Stimmungsmache reinfallen und Sie entsprechende Reaktionen darauf bekommen.
Wieder ein Grund mehr, nicht die Grünen zu wählen.

Anmerkung:
Diesen Text habe ich in einer E-Mail an das Büro von Claudia Roth gesendet.

Machs gut, Zettel...

Machs gut, Zettel... Ich habe zwar nicht oft in deinem Blog gelesen, aber wenn ich es getan hatte, haben mir deine Beiträge immer gut gefallen und mich zum Nachdenken angeregt.

Den Hinterbliebenen gilt mein Mitgefühl.

"Politblogger" wird eingestellt

Der Politblogger hat soeben bekannt gegeben, dass er sein Blog aufgibt.

Danke Dietmar! Obwohl ich früher PI-Fan war und dich zuerst nicht mochte, habe ich mich in letzter Zeit etwas mehr mit deinem Blog beschäftigt und musste erkennen, dass ich auf dem Irrweg war. Vor allem deine Beiträge über Michael Stürzenberger waren immer sehr interessant. Ich respektiere deine Entscheidung und wünsche dir alles Gute!

Nachtrag 12.03.2012:
Das Forum wird als POLITWATCHER-Forum weiterbetrieben. Die Beiträge aus dem Blog wurden archiviert.

Weihnachts- und Neujahrsansprache von kuehe

Auch wenn der Text schon etwas älter ist (ja, ich hab mal wieder gepennt) möchte ich dennoch noch mal die Weihnachts- und Neujahrsansprache von kuehe weiterveröffentlichen, da ich diese einfach klasse fand (sie erschien ursprünglich am 24.12.2012 im Anti-Reichsdeppen-Forum):

Ich wünsche all denjenigen, die dank der "Hilfe" von volksbetrug ua. in Schwierigkeiten geraten sind ein besinnliches Weihnachtsfest!

Das gilt vor allem für Menschen wie cherts Mutter, deren einziger Fehler war den falschen Ratschlägen unwissender Wichtigtuer zu folgen, die vom Schreibtisch aus - ohne eigenes Risiko - ratsuchende Menschen gezielt in aussichtslose Konflikte treiben um dann allein gelassen zu werden.

Diesen Attentätern hinter der Tastatur, die andere Menschen mit absurden Ratschlägen fernsteuern und manipulieren, mit falschen Versprechungen unerfüllbare Hoffnungen schüren dagegen kann man kein "friedvolles" Weihnachtsfest wünschen - sie wollen gar keinen "Frieden" sondern Konflikt, der auf dem Rücken ratsuchender und notleidender Menschen ausgetragen wird. Ohne jede Aussicht auf Erfolg.

All diejenigen, die 2013 sich an Volksbetrug oder andere Märchenerzähler wenden um sich helfen zu lassen gilt jetzt schon mein Mitgefühl.

Ihr werdet es alle erleben, die Enttäuschten wie die Fanatiker, die Naiven wie die Schreibtischtäter

- auch 2013 wird kein deutscher Richter sich für "illegitim" erklären weil das OWiG nur auf Schiffen gilt,

- wird allen Staaten dieser Welt völlig egal sein wie die deutsche Verfassung heisst, zustande gekommen ist oder welchen "Geltungsbereich" sie hat weil alle diese Fragen rein innere Angelegenheiten Deutschlands sind,

- wird weder Russland, noch der Europäische Gerichtshof sich einschalten wenn Ihr von der GEZ Mahnungen erhaltet,

- werdet Ihr, wenn endlich der Gerichtsvollzieher bei Euch war und aus einem kleinen Bussgeld/einer einfachen Rechnung durch Gebühren etc. ein nettes Sümmchen geworden ist, von den Leuten deren Ideen und Phantasien Euch in diese Lage gebracht haben allein gelassen.

- wird es der Bundesrepublik vollkomme egal sein, ob Ihr sie anerkennt oder nicht. Denn für alle diese Staatenhttp://www.berlinerbotschaften.de/index.php ist die Bundesrepublik das souveräne Deutschand. Die Bürger der allermeisten dieser Staaten wären froh nur halbwegs die Möglichkeiten, Freiheiten und Sicherheiten zu haben die für uns hier so selbstverständlich sind, das wir sie kaum noch würdigen.

Wenn Ihr juristische Hilfe sucht - bitte wendet Euch an einen Anwalt!

Er kann nicht zaubern, aber realistisch die Lage einschätzen. Er hat seinen Beruf gelernt und übt ihn täglich aus. Selbst wenn Ihr dazu tendiert den Ratschlägen der fachlich ungebildeten und im Ergebnis erfolglosen Leute zu folgen - holt Euch bitte eine zweite, fundierte Meinung!

Ihr könnt dann im Verlauf viel klarer erkennen wer Euch falsch beraten hat und wer die Sache richtig einschätzte.
Und könnt dann, vielleicht, irgendwann die bodenlose Verachtung nachvollziehen die ich all denen entgegenbringe die ratsuchende Menschen für ihre pseudo-juristischen Experimente missbrauchen.

Ich wünsche mir von den deutschen Behörden, dem Verfassungsschutz und der Polizei, dass sie 2013 zu der Erkenntnis kommen, dass diese "harmlosen Spinner" fanatische Verfassungsfeinde sind, die Menschen in Notlagen deren Not vergrössern und sie radikalisieren.

Und zum Schluss wünsche ich dem Gerichtsvollzieher alles, alles Gute der Opfer dieser Einschüchterungs-Truppe des DPHW wurde!!!

Vielleicht begreifen die Schlafmützen in Sachsen dadurch etwas besser mit was für einer Meute man es hier zu tun hat und handeln endlich entsprechend.
Denn Euer arrogantes Nichtstun wird als Schwäche ausgelegt, als Aufforderung die Grenzen auszutesten - und es ist auch objektiv schwach und verantwortungslos.

In diesem Sinne: Alles Gute für 2013 auch von mir!