Freitag, 13. April 2012

Beendigung Kriegszustand USA / Deutschland

Wie ich bereits im Artikel "Friedensvertrag und Feindstaatenklausel" schrieb, befindet sich Deutschland mit den vier Mächten nicht mehr im Kriegszustand, obwohl es keinen Friedensvertrag gibt. Der Kriegszustand wurde von den vier Mächten in einseitigen Erklärungen für beendet erklärt.
Als ich das mal in einer Diskussion mit einem Reichi erwähnte, meinte er, dass die Bundesrepublik ja gar nicht berechtigt war, für Deutschland Verträge abzuschließen. Selbst wenn das stimmen würde, wäre es auch nicht nötig, hier einen Vertrag abzuschließen, da es sich hier um Erklärungen handelte, die einfach nur von den Regierungen gegenüber Deutschland ausgesprochen wurden.
Die Erklärungen wurden zudem ausdrücklich gegenüber Deutschland ausgesprochen. Damit wird verdeutlicht, dass der jeweilige Staat den Kriegszustand mit allen Teilen Deutschlands für beendet erklärt, nicht nur gegenüber der Bundesrepublik oder der DDR.

Die jeweiligen Erklärungen sind (siehe Wikipedia-Artikel Westintegration):
  • Note der Regierung Großbritanniens betreffend die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 9. Juli 1951
  • Dekret der Französischen Republik betreffend der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 9. Juli 1951 (vgl. Waldemar Schütz (Hrsg.), Chronologie – Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert: geprägt durch Ersten Weltkrieg, Nationalsozialismus, Zweiten Weltkrieg, in: Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert, Bd. 1, DVG, Rosenheim 1990, S. 290)
  • Proklamation des Präsidenten der USA betreffend die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 24. Oktober 1951
  • Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über die Beendigung des Kriegszustandes zwischen der Sowjetunion und Deutschland vom 25. Januar 1955
Die Proklamation des US-Präsidenten konnte ich nach einiger Internet-Recherche finden. Die Proklamation trägt die Nummer 2950 und ist u.a. hierzu finden:
Hier nun der Wortlaut:
Termination of the State of War With Germany
October 24, 1951

By the President of the United States of America
A Proclamation

Whereas, by a joint resolution, approved by the President on December 11, 1941, the Congress of the United States formally declared a state of war to exist between the United States and the Government of Germany (55 Stat. 796); and

Whereas on December 31, 1946, the President proclaimed the cessation of hostilities of World War II; and

Whereas it has been and continues to be the policy of the United States to bring about the conclusion of a treaty of peace with the government of a united and free Germany, but efforts to this end have been frustrated and made impossible for the time being by the policy of the Soviet Government; and

Whereas it has nevertheless been considered desirable to bring the existing state of war with Germany to a close and to remove Germany from its present enemy status, thus eliminating certain disabilities affecting German nationals; and

Whereas the rights, privileges, and status of the United States and the other occupation powers in Germany, and the rights and privileges of the United States and its nationals to which it or they have become entitled as a result of the war, as well as the right to exercise or enforce the same, derive from the conquest of Germany and the assumption of supreme authority by the Allies and are not affected by the termination of the state of war; and

Whereas the Congress of the United States by a joint resolution, approved October 19, 1951 (Public Law 181, 82d Congress), has resolved that the state of war declared to exist between the United States and the Government of Germany is terminated and that such termination shall take effect on the date of enactment of such resolution:

Now, Therefore, I, Harry S. Truman, President of the United States of America, pursuant to such joint resolution, do proclaim that the state of war between the United States and the Government of Germany declared by the joint resolution of Congress approved December 11, 1941 was terminated on October 19, 1951.

In Witness Whereof, I have hereunto set my hand and caused the Seal of the United States of America to be affixed.

Done at the City of Washington this twenty-fourth day of October, in the year of our Lord nineteen hundred and fifty-one, and of the Independence of the United States of America the one hundred and seventy-sixth.

HARRY S. TRUMAN
By the President:
DEAN ACHESON
Secretary of State
Die entsprechenden Erklärungen von Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion konnte ich bisher leider nicht finden. Ich hoffe, dass ich diese eines Tages nachreichen kann.

Kommentare:

  1. Danke! Suche seit einiger Zeit diese Info, da ich einige Leute kenne, die dem Müll im Internet glauben, dass sich Deutschland angeblich noch im Krieg befinden würde.

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  2. Moin, habe mir die entsprechende Resolution herausgesucht, auf die sich Herr Truman beruft - diese wiederum wirft ein anderes Licht:
    http://usa.usembassy.de/etexts/jointres4555.htm

    Das soll ein "Friedensvertrag" sein? VG

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    1. Und was ist daran so schlimm?

      Hast du irgendwas von dem verstanden, was meine Kollegen und ich schreiben? Niemand (außer euch) hat je behauptet, dass ein Friedensvertrag nötig ist, um den Kriegszustand beenden. Der Status Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg war sehr kompliziert, die vier Mächte waren sich nicht einig und wollten damals noch keinen Friedensvertrag. Sie wollen erst mal nur offiziell machen, dass sie sich nicht mehr im Kriegszustand in Deutschland befinden. Deswegen haben sie einseitige Erklärungen gegenüber Deutschland ausgesprochen.

      Der 2+4-Vertrag hat am Ende übrigens nur noch die Sachen geregelt, die 1990 noch nicht geregelt waren. Es hat sich niemand mehr ernsthaft als "im Krieg" mit Deutschland angesehen, deswegen (und weil sonst weitere Verbindlichkeiten gegenüber Deutschland angestanden hätten) hat man den Begriff "Friedensvertrag" vermieden.

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