Neugründungen alter Bundesländer

Herr Frühwald hat schon seit längerer Zeit eine neue absurde Idee, auf der er rumreitet: Er gründet die alten Bundesländer des Deutschen Reiches neu. Er beruft sich auf einen angeblichen Artikel der alten Verfassungen, laut denen sich Notregierungen gründen lassen (meistens besagen die von ihm genannten Artikel lediglich, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht). Anschließend ruft er Versammlungen aus, in denen das "ganze Volk" des Bundeslandes sich in einem einzigen "Wahllokal" trifft und anschließend die besagten Notregierungen wählt. Diese Wahlen wurden in u.a. Thüringen, Sachsen und Württemberg durchgeführt.
Diese Aktion ist wieder typisch Frühwald. Nach dem Scheitern seiner Republik Freies Deutschland droht er, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken und macht nun mit dieser Aktion auf sich aufmerksam.
Im Anti-Reichsdeppen-Forum gibt es einen Thread zu diesem Thema:
Hoch lebe Sachsen-Meiningen!

Herr Frühwald hat wie üblich dazu Videos veröffentlicht, beispielsweise über die Reorganisation des Staates Württemberg. Im Kommentarbereich dieses Videos hatte ich einen Kommentar veröffentlicht, in dem ich ihm einige kritischen Fragen stelle. Interessanterweise sind nicht sofort seine pöbelnden Scharen über mich hergefallen, jedoch wurde der Kommentar ohne ein Wort von Herrn Frühwald gelöscht. Das ist mal wieder ein klares Zeichen dafür, dass ihm wie üblich die Argumente ausgegangen sind. Wenn er sich seiner Sache so sicher wäre, wie er immer tut, kann er ja auch entspannt auf meine Anmerkungen reagieren. Tut er aber nicht.

Da ich mir den Kommentar nicht kopiert hatte, schreibe ich ihn nun nach Gedächtnis neu auf (inkl. ein paar Ergänzungen):

1. Keine der von ihm genannten Verfassungsartikel spricht von Notregierungen, lediglich davon, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Außerdem waren die deutschen Bundesländer schon damals parlamentarische Republiken, d.h. das Volk wählt das Parlament, das wiederrum die Regierung wählt. Eine Wahl der Regierung durch das Volk würde gegen die Verfassung verstoßen.
2. Herr Frühwald spricht ständig davon, dass die Alliierten ein "künstliches" Land Baden-Württemberg erschaffen hätten. Die Alliierten hatten nach dem Krieg die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern gebildet. Baden-Württemberg ist 1952 nach einer Volksabstimmung gemäß Artikel 29 GG durch Fusion der eben genannten Länder entstanden. Sonst halten Reichsideologen Volksabstimmungen so hoch, hier wird diese Tatsache einfach ignoriert.
3. Herr Frühwald spricht vom "deutschen Staatenbund". Deutschland ist seit 1871 kein Staatenbund mehr, sondern ein Bundesstaat. Bei einem Staatenbund wie der NATO und der EU behalten die Mitgliedsstaaten nach außen hin ihre Souveränität. Bei einem Bundesstaat wie Deutschland oder der USA sind die Gliedstaaten nur noch nach innen souverän, nach außen hin verschwinden sie und es tritt nur noch der übergeordnete Bundesstaat auf.
4. Die Thüringischen Staaten existieren seit 1920 nicht mehr. Sie sind alle im Land Thüringen aufgegangen, das kein Bundesstaat ist.

Frühwald, die ISO und Länderkennungen

Peter Frühwald behauptet gerne, dass er für seinen Scheinstaat "Freies Deutschland" seit der Gründung im Mai 2012 die Länderkennung 279 bei der UN hat reservieren lassen. Diese soll angeblich FD lauten und ihm nach etwa 2 Monaten zugeteilt werden.

Jetzt ist es fast ein Jahr her, dass "Freies Deutschland" gegründet wurde. Die Länderkennung 279 / FD gibt es immer noch nicht (siehe auch Wikipedia), d.h. der entsprechende Eintrag ist hellgrau (Screenshot vom 13.03.2013, zum Vergrößern bitte anklicken):



Die offizielle und verbindliche Liste der Länderkennungen wird als ISO-Norm ISO 3166 herausgegeben (siehe auch Wikipedia). Laut Herrn Frühwald wurde die Kennung für "Freies Deutschland" bei den entsprechenden Gremien beantragt.
Herr Frühwald zeigt gerne, dass er überhaupt nicht weiß, was die ISO ist. Die ISO ist die Internationale Organisation für Normung. Ihre Mitglieder sind die verschiedenen nationalen Normierungsorganisationen, bspw. die deutsche DIN. Herr Frühwald behauptet, die Liste der Länderkennungen ISO 3166 sei eine Liste der UN und der vollständige Name laute UN-ISO 3166-2 (wobei besagte Liste ISO 3166-2 sich auf subnationale Einheiten und von anderen Staaten abhängige Gebiete bezieht, wie die deutschen Bundesländer, die amerikanischen Bundesstaaten oder die russischen Föderationssubjekte). Zwar ist es richtig, dass diverse Organisationen der UN bei der Pflege von ISO 3166 beteiligt sind, dies ändert aber nichts daran, dass für diese Norm die ISO zuständig ist, die keine Organisation der UN ist.
Weiterhin behauptet er, die Kennung "DE" gehöre Deutschland seit 1913 (im Video etwa von Minute 8:50 bis 9:30). Wie das funktionieren soll, wenn die ISO erst 1947 gegründet wurde, wird uns Herr Frühwald wohl nie erklären.

Man sieht also, dass das Gerede um die angebliche Länderkennung von "Freies Deutschland" nur dazu dient, um Menschen ohne genaueres Hintergrundwissen zu beeinflussen und um einen "seriösen" Eindruck zu erwecken.

Wie sich Frühwald lächerlich macht

Zu meinem Blog-Posting "Frühwald gründet 'Minderheitenstaat'" schrieb am 23.08.2012 ein anonymer Kommentator, ich würde Herrn Frühwald ins Lächerliche ziehen. Daraufhin schrieb ich, dass ich das nicht brauche, denn das kann Herr Frühwald ja selbst am besten. Es folgt nun eine kleine Aufstellung mit einigen Aktionen, mit denen sich Herr Frühwald meiner Ansicht nach lächerlich gemacht hat:

Er weiß nicht, wie ein Staat Rechtsfähigkeit erlangt

Herr Frühwald ist offenbar der Meinung, dass ein Staat bei den Vereinten Nationen registriert werden muss, um Rechtsfähigkeit zu erlangen. Damit ein Staat als Staat bezeichnet werden kann, sind folgende Dinge wichtig:

1. Staatsgebiet
2. Staatsgewalt
3. Staatsvolk
4. Anerkennung durch andere Staaten

Freies Deutschland kann keines dieser Merkmale vorweisen. Es gibt kein Staatsgebiet, es handelt sich um Gebiet der Bundesrepublik. Es gibt keine Staatsgewalt, die von anderen Staaten anerkannt wird. Ein Staatsvolk gibt es auch nicht, es sind alles Bürger der Bundesrepublik. Zwar wird behauptet, der Staat wird von 26 anderen Staaten anerkannt, jedoch gab es hierzu keinen Nachweis.

Zumal wird ein Staat nicht einfach so bei den Vereinten Nationen "registriert". Um Mitglied der Vereinten Nationen zu werden, muss ein Antrag beim Sicherheitsrat vorgelegt werden. Der Sicherheitsrat muss dem mit neun seiner Mitglieder zustimmen (das heißt auch, dass alle fünf ständigen Mitglieder zustimmen müssen) und dann diesen Antrag der Generalversammlung vorlegen, die wiederrum mit zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmen muss (siehe Artikel 4, 18 und 27 der UN-Charta).

Er widerspricht der Weimarer Verfassung

Laut seinem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3-2012 hat Freies Deutschland mit Wirkung vom 1. Mai die Weimarer Verfassung (WRV) in Kraft gesetzt (deren offizieller Name übrigens Verfassung des Deutschen Reiches lautet, aber das ist nur Nebensache).

1. Die WRV kennt keine vom Volk bestimmte Regierung. Sie wird vom Reichspräsidenten ernannt (Artikel 53 WRV).
2. Wo ist der Reichstag, dessen Vertrauen die Regierung besitzen muss (Artikel 54 WRV)?
3. Wo ist der Reichsrat? Und vor allem: Welche Länder soll er vertreten?
4. Die Person des Präsidenten und des Justizministers wurden vereinigt. Das ist ein Fall, der von der WRV nicht vorgesehen ist und keinen Sinn macht. Herr Frühwald kann so die Gesetze und Verordnungen selbst ausfertigen, da diese ja Gegenzeichnung durch einen Minister benötigen (und dieser Minister ist er selbst; Artikel 50 WRV).

Die Kommentarfunktion im staseve-Blog ist größtenteils deaktiviert (aus fadenscheinigen Gründen - man will Neumitglieder nicht "verwirren"). In einer noch halbwegs gut erreichbaren Seite dieses Blog ist sie jedoch noch aktiv und ich habe Herrn Frühwald am 07.08.2012 auf diesen Verstoß gegen die WRV aufmerksam gemacht. Auf eine Antwort warte ich noch heute (30.08.2012). Da die Kommentarfunktion nicht überall deaktiviert war, machte ich Herrn Frühwald am 07.08.2012 auf die Verstöße gegen die WRV aufmerksam. Der Kommentar wurde nach einiger Zeit gelöscht.

Er nutzt die Infrastruktur und weitere Dienstleistungen der Bundesrepublik

Herr Frühwald und seine Anhänger geben also vor, in einem eigenen Staat zu leben. Aber trotzdem nutzen sie täglich Internet, Telefon, Post und Straßen der Bundesrepublik und gehen in den dortigen Geschäften einkaufen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Normalerweise müssten hier internationale Handelsübereinkommen geschlossen werden.
Freies Deutschland ist angeblich dem Schengener Abkommen beigetreten. Dies ist jedoch nicht möglich, nur weil es einseitig in einem Gesetzblatt verkündet wird. Es handelt sich hier um einen multilateralen Vertrag, bei dem die anderen Teilnehmer mitzureden haben (siehe z.B. Wikipedia-Eintrag, bereits bestehende Mitglieder müssen Prüfungen vor dem Beitritt veranlassen oder können den Beitritt blockieren).

Er leidet unter Größenwahn

Er glaubt allen ernstes, dass Herr Schäuble seine Verfassungsdiskussion nur wegen des Frühwaldschen Fantasiestaates angestoßen hat. Mehr muss man dazu denke ich mal nicht sagen.

Frühwald gründet "Minderheitenstaat"

Peter Frühwald, selbsternannter Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Staatlichen Selbstverwaltungen schreibt in seinem Blog, dass er einen sog. Minderheitenstaat (was auch immer das sein mag) mit dem Namen "Freies Deutschland" gegründet hat (Quelle: http://staseve.wordpress.com/2012/05/10/staatliche-selbstverwaltungen-grunden-minderheitenstaat-freies-deutschland-registration-bei-den-vereinten-nationen/):

Leipzig, 10. Mai 2012. Anlässlich des historischen Datums 8./9. Mai – dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor 67 Jahren – hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) den neugegründeten und vorübergehenden Minderheitenstaat Freies Deutschland (FD) bei den Vereinten Nationen (UN) angemeldet und registrieren lassen.

In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilt der Kommissarische Präsident Peter Frühwald mit, dass damit den Beschlüssen und Forderungen der Potsdamer Konferenz von August 1945 Rechnung getragen wird. Der neue Staat basiert unter anderen auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte. Seine Existenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass am 23. Mai 1945 der ursprüngliche deutsche Staat in den Status der Handlungsunfähigkeit versetzt worden ist. Um diesen bis in die Gegenwart reichenden inakzeptablen Zustand aufzuheben, haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Personen und Personengruppen der UN-Resolution 56/83 vom 28. Januar 2002 bedient und ihre Staatliche Selbstverwaltung erklärt. Vor knapp zwei Jahren – im November 2010 – bildeten sie in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe), um ihre Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren.

Das an Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandte Dokument, das weiterhin an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die in Deutschland akkreditierten ausländischen Botschafter, den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof sowie die UNO-Einrichtungen in Wien und Genf übermittelt wurde, enthält den Antrag auf Aufnahme in die UNO. Darin wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, das nach dem Inkraftreten einer solchen Mitgliedschaft, zügig Verhandlungen zu den Staaten aufgenommen werden, mit denen bislang kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Gleichfalls soll eine neue Verfassung für Deutschland entworfen, diskutiert und vom Volk verabschiedet werden.
Dies soll in freier, offener und voller Selbstbestimmung geschehen.

In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Die Alliierten Siegermächte haben am 29.09.1990 durch den 2plus4-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages. Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können."

Na da bin ich ja mal gespannt, was da am Ende rauskommt.
Ein Staat erhält nicht übrigens einfach so seine Gültigkeit, nur weil er bei der UN "registriert" wurde. Dazu benötigt es vor allem die drei Elemente Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsbevölkerung. Über ein Gebiet verfügt dieser Staat ganz bestimmt nicht. Außerdem muss der Staat ja von anderen Staaten anerkannt werden.
Und um die UN aufgenommen zu werden, müssen gemäß UN-Charta neun Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen (wobei die fünf ständigen Mitglieder geschlossen zustimmen müssen) und den Antrag der Generalversammlung vorlegen, die wiederrum mit zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmen muss.
Es läuft wahrscheinlich darauf hinaus, dass die ganze Aktion bei der UN als schlechter Witz im Papierkorb landet. Herr Frühwald wird seine Jünger davon aber entweder nicht in Kenntnis setzen oder er wird dies als Bestätigung werten, dass angeblich alle gegen die freie Selbstbestimmung des deutschen Volkes sind.

Was ein Selbstverwalter ist (oder besser gesagt vorgibt, zu sein), hat Frank Schmidt in seinem Blog "angereichert" sehr schön erklärt:
Proklamation der Selbstverwaltung Schmidt, Frank

Ich habe Frühwalds Blog-Posting übrigens auch mal dazu genutzt, die Erklärung des US-Präsidenten zur Beendigung des Kriegszustands zwischen der USA und Deutschland zu verlinken (siehe mein Blog-Posting Beendigung Kriegszustand USA / Deutschland). Ich wollte ganz einfach mal sehen, wie die Selbstverwalter und Reichsideologen darauf reagieren. Hier die Reaktionen (Stand 11.05.2012, 17:20 Uhr):

• Frühwald reagiert da drauf gar nicht.
• Der Kleine Gauner behauptet, dass Erklärungen "Luftnummern" sind und der Frieden nur durch einen Vertrag hergestellt werden kann. Auf die Frage hin, warum das so sei und dass das Völkerrecht laut Döring auch andere Möglichkeiten kennt, den Krieg zu beenden, gab es keine Antwort.
• DET behauptet daraufhin, dass Truman nicht für die USA, sondern für die "UNITED STATES CORPORATION" gesprochen hat (das amerikanische Pendant zur "BRD GmbH"). Auf meine Erklärung hin, dass "corporation" nicht nur "Unternehmen" bedeutet und dass Washington DC damals eine eigene Regierung bekam, die 1874 wieder aufgelöst wurde (Washington unterstand anschließend direkt dem Kongress), bekam ich keine Antwort.