Montag, 1. Oktober 2012

Identität und Rechtsnachfolge am Beispiel Deutschlands

Einleitung

Viele Reichsideologen haben Probleme damit, die Begriff "Identität" und "Rechtsnachfolge" richtig einzuordnen und nutzen die aufgrund dessen falsch gezogenen Schlussfolgerungen, um ihre Thesen zu untermauern und um Leute zu verwirren.
Der folgende (etwas längere) Artikel beschreibt, was diese Begriffe im Fall Deutschlands staats- und völkerrechtlich bedeuten.

Identität

Identität bedeutet, dass zwei gegebene Größen dasselbe sind und völlig übereinstimmen. Im Falle Deutschlands bezieht sich Identität auf die Tatsache, dass alle deutschen Staaten seit 1867/71 völkerrechtlich gesehen identisch sind (mal von der späten DDR ausgenommen). Seit ihrer Gründung hat sich die Bundesrepublik nicht als neuen Staat verstanden, sondern als Neuorganisation des westlichen Teils des seit 1867/71 bestehenden Staates Deutschland. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellte in seinem Urteil vom 31.07.1973 zu diesem Thema fest:
Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt "verankert" (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für "Deutschland als Ganzes" tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert [...]. Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", – in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch", so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. [...] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den "Geltungsbereich des Grundgesetzes".
Die Bundesrepublik [...] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland [...]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.
Die Bundesrepublik ist also der Staat, der mal "Deutsches Reich" und davor "Norddeutscher Bund" hieß: Deutschland. Sie sieht sich eben nicht als Rechtsnachfolger des Reiches an (das hätte bedeutet, dass das Reich aufgelöst worden wäre), sondern als das Deutsche Reich in seiner neuen Gestalt.
Nach dem Zusammenbruch der Staatsgewalt von 1945 existierte Deutschland als Völkerrechtssubjekt weiter (denn es wurde nie aufgelöst), war jedoch als Gesamtstaat nicht handlungsfähig, da es bis 1990 niemanden gab, der Staatsgewalt über Gesamtdeutschland ausüben konnte (siehe auch Abschnitt "Teilidentität").
Die Bundesrepublik hat von Anfang an daran festgehalten, dass sie mit dem Deutschen Reich identisch ist und verstand sich als dessen Weiterführung. Nach außen hin handelt es sich immer um denselben Staat, jedoch haben sich Name und die interne Organisation geändert (konstitutionelle Monarchie, Republik, Diktatur, Republik). Genau dies geschah auch bei vielen anderen Staaten, z.B. bei Frankreich (mehrere Wechsel zwischen Monarchie und Republik) und dem Iran (zuerst konstitutionelle Monarchie, dann Islamische Republik). Im Kleinen tritt so ein Fall ein, wenn Frau A. Herrn B. heiratet und dann Frau B. heißt. Frau A. und Frau B. sind damit identisch.
Aus diesem Grund hat die Bundesrepublik die alten völkerrechtlichen Verträge des Reiches weiterführen können, ohne dass diese hätten neu verhandelt werden müssen (bestes Beispiel ist das Reichskonkordat). Und da die anderen Staaten dies anerkannt haben, besteht für niemanden Zweifel, dass die Bundesrepublik und das Deutsche Reich völkerrechtlich derselbe Staat sind.
Auch der Umfang des Staatsgebietes spielt in diesem Fall keine Rolle. Frankreich hat im Laufe seiner Geschichte Gebiete verloren und hinzugewonnen (z.B. das Elsass), was aber nichts an der Qualität Frankreichs geändert hat, ein Staat zu sein. Genau dies ist auch mit Deutschland passiert.

Teilidentität

Viele Reichsideologen interpretieren das BVerfG-Urteil so, dass Bundesrepublik und Deutsches Reich nicht vollkommen identisch, sondern nur teilidentisch sind. Die im Urteil angesprochene Teilidentität bezog sich jedoch nur auf die räumliche Ausdehnung. 1973 konnte die Bundesrepublik tatsächlich nur über ihr eigenes Territorium Staatsgewalt ausüben, nicht über die restlichen Teile Deutschlands. Zum einen hatte die Bundesrepublik nur eingeschränkte Gewalt über West-Berlin. Dann gab es da noch die DDR - dass die Bundesrepublik hier keine Staatsgewalt ausüben konnte, versteht sich von selbst. Weiterhin standen die ehemaligen Ostgebiete unter polnischer und sowjetischer Verwaltung, gehörten aber völkerrechtlich noch zu Deutschland - auch hier konnte die Bundesrepublik selbstverständlich keine Staatsgewalt ausüben.
Erst als die Bundesrepublik 1990 ihre Staatsgewalt auf das Gebiet der ehemaligen DDR und ganz Berlin ausweiten konnte, die Alliierten auf ihre Vorbehalte verzichteten und die Grenze zu Polen in einem völkerrechtlichen Vertrag festgelegt wurde (und man damit auf die ehemaligen Ostgebiete verzichtet hatte), fiel die Teilidentität weg: Es gab wieder ein souveränes Deutschland, das Staatsgewalt über alle deutschen Gebiete ausüben konnte und keine völkerrechtlich zu Deutschland gehörenden Gebiete, auf denen es keine Staatsgewalt ausüben konnte. Seit diesem Zeitpunkt ist die Bundesrepublik in jeder Hinsicht identisch mit dem Deutschen Reich und das bis 1990 völkerrechtlich weiterexistierende Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 ist Geschichte.

Rechtsnachfolge

Rechtsnachfolge (siehe auch Wikipedia) hingegen liegt vor, wenn jemand anderes in die Rechten und Pflichten von jemanden eintritt, den es nicht mehr gibt oder der diese Dinge nicht mehr wahrnehmen kann. Im Falle Deutschlands ist hier das sog. Vereinigte Wirtschaftsgebiet (Bizone) das beste Beispiel. In Artikel 133 GG heißt es:
Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes ein.
Das bedeutet also, dass der Bund nach der Auflösung der Bizone die Rechten und Pflichten von deren Verwaltung übernimmt. Das bezieht sich u.a. auf den Betrieb von Behörden und weiteren Einrichtungen und die Beschäftigung von Beamten.
Viele Reichsideologen und Selbstverwalter intepretieren diesen GG-Artikel so, dass die Bundesrepublik nur ein anderer Name für die Bizone und diese deswegen nur eine Wirtschaftsverwaltung sei. Das ist falsch. Wer in die Rechten und Pflichten von jemandem eintritt, wird nicht identisch damit. Wenn Herr B. in die Rechten und Pflichten von Frau B. eintritt, weil diese verstorben ist oder entmündigt wurde, wird er nicht zu Frau B., sondern bleibt Herr B. Um auf die Identität zurückzukommen: Die Bundesrepublik ist nicht mit der Bizone identisch.
Weiterhin kann die Bundesrepublik nicht mit der Bizone identisch sein, da diese für kurze Zeit nebeneinander existierten. Das Grundgesetz wurde am 23.05.1949 verkündet (womit die Bundesrepublik offiziell zu existieren begann), die Verwaltung der Bizone wurde jedoch erst im September 1949 auf Geheiß der Militärregierungen aufgelöst.

Sonntag, 9. September 2012

Anti-Reichsdeppen-Forum nicht verfügbar

Danke an Reichling / Apifera für die folgende Info, die ich hiermit weiterverbreite:
Das Reichsdeppenforum

Posted in Allgemeines by reichling on 09/09/2012

zeigt beim Aufruf seit heute, 9. September 2012, die Fehlermeldung "Datenbankfehler".

Da der Forengründer und Administrator, Hebinho, uns am 6. Juni dieses Jahres für immer verlassen hat und kein anderer über volle Administrationsrechte verfügt, können wir uns um diesen Fehler leider nicht kümmern. Es ist möglich, dass der Forenhoster den Fehler auch mitbekommen hat und ihn behebt. Dies können wir jedoch nicht garantieren und befürchten, dass es eher nicht der Fall sein wird.

Wir werden deshalb schon jetzt ein neues Forum mit dem gleichen Themenbereich einrichten. Sobald es steht und auch läuft, wird hier ein entsprechender Hinweis erfolgen.

Durch den Datenbankfehler ist es auch nicht möglich, an die Namen und vor allem E-Mail-Adressen der bisherigen User heranzukommen, um sie zu informieren, hoffen aber, dass sie so nach und nach wieder zu uns finden werden.
Ich hoffe, dass das Forum (oder eben ein Ersatz) bald wieder verfügbar ist.

Nachtrag 10.09.2012:
Das neue Forum ist unter http://reichsdeppen.bplaced.net/ verfügbar.

Nachtrag 01.10.2012:
Das neue Forum wurde vom Provider gelöscht. Der Provider zeigt sich laut heppe / Helmut / sierra uneinsichtig und weigert sich, die Daten herauszugeben.
Bis auf weiteres muss wieder im alten Forum gepostet werden.

Donnerstag, 30. August 2012

Wie sich Frühwald lächerlich macht

Zu meinem Blog-Posting "Frühwald gründet 'Minderheitenstaat'" schrieb am 23.08.2012 ein anonymer Kommentator, ich würde Herrn Frühwald ins Lächerliche ziehen. Daraufhin schrieb ich, dass ich das nicht brauche, denn das kann Herr Frühwald ja selbst am besten. Es folgt nun eine kleine Aufstellung mit einigen Aktionen, mit denen sich Herr Frühwald meiner Ansicht nach lächerlich gemacht hat:

Er weiß nicht, wie ein Staat Rechtsfähigkeit erlangt

Herr Frühwald ist offenbar der Meinung, dass ein Staat bei den Vereinten Nationen registriert werden muss, um Rechtsfähigkeit zu erlangen. Damit ein Staat als Staat bezeichnet werden kann, sind folgende Dinge wichtig:
  1. Staatsgebiet
  2. Staatsgewalt
  3. Staatsvolk
  4. Anerkennung durch andere Staaten
Freies Deutschland kann keines dieser Merkmale vorweisen. Es gibt kein Staatsgebiet, es handelt sich um Gebiet der Bundesrepublik. Es gibt keine Staatsgewalt, die von anderen Staaten anerkannt wird. Ein Staatsvolk gibt es auch nicht, es sind alles Bürger der Bundesrepublik. Zwar wird behauptet, der Staat wird von 26 anderen Staaten anerkannt, jedoch gab es hierzu keinen Nachweis.

Zumal wird ein Staat nicht einfach so bei den Vereinten Nationen "registriert". Um Mitglied der Vereinten Nationen zu werden, muss ein Antrag beim Sicherheitsrat vorgelegt werden. Der Sicherheitsrat muss dem mit neun seiner Mitglieder zustimmen (das heißt auch, dass alle fünf ständigen Mitglieder zustimmen müssen) und dann diesen Antrag der Generalversammlung vorlegen, die wiederrum mit zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmen muss (siehe Artikel 4, 18 und 27 der UN-Charta).

Er widerspricht der Weimarer Verfassung

Laut seinem Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 3-2012 hat Freies Deutschland mit Wirkung vom 1. Mai die Weimarer Verfassung (WRV) in Kraft gesetzt (deren offizieller Name übrigens Verfassung des Deutschen Reiches lautet, aber das ist nur Nebensache).
  1. Die WRV kennt keine vom Volk bestimmte Regierung. Sie wird vom Reichspräsidenten ernannt (Artikel 53 WRV).
  2. Wo ist der Reichstag, dessen Vertrauen die Regierung besitzen muss (Artikel 54 WRV)?
  3. Wo ist der Reichsrat? Und vor allem: Welche Länder soll er vertreten?
  4. Die Person des Präsidenten und des Justizministers wurden vereinigt. Das ist ein Fall, der von der WRV nicht vorgesehen ist und keinen Sinn macht. Herr Frühwald kann so die Gesetze und Verordnungen selbst ausfertigen, da diese ja Gegenzeichnung durch einen Minister benötigen (und dieser Minister ist er selbst; Artikel 50 WRV).
Die Kommentarfunktion im staseve-Blog ist größtenteils deaktiviert (aus fadenscheinigen Gründen - man will Neumitglieder nicht "verwirren"). In einer noch halbwegs gut erreichbaren Seite dieses Blog ist sie jedoch noch aktiv und ich habe Herrn Frühwald am 07.08.2012 auf diesen Verstoß gegen die WRV aufmerksam gemacht. Auf eine Antwort warte ich noch heute (30.08.2012). Da die Kommentarfunktion nicht überall deaktiviert war, machte ich Herrn Frühwald am 07.08.2012 auf die Verstöße gegen die WRV aufmerksam. Der Kommentar wurde nach einiger Zeit gelöscht.

Er nutzt die Infrastruktur und weitere Dienstleistungen der Bundesrepublik

Herr Frühwald und seine Anhänger geben also vor, in einem eigenen Staat zu leben. Aber trotzdem nutzen sie täglich Internet, Telefon, Post und Straßen der Bundesrepublik und gehen in den dortigen Geschäften einkaufen. Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Normalerweise müssten hier internationale Handelsübereinkommen geschlossen werden.
Freies Deutschland ist angeblich dem Schengener Abkommen beigetreten. Dies ist jedoch nicht möglich, nur weil es einseitig in einem Gesetzblatt verkündet wird. Es handelt sich hier um einen multilateralen Vertrag, bei dem die anderen Teilnehmer mitzureden haben (siehe z.B. Wikipedia-Eintrag, bereits bestehende Mitglieder müssen Prüfungen vor dem Beitritt veranlassen oder können den Beitritt blockieren).

Er leidet unter Größenwahn

Er glaubt allen ernstes, dass Herr Schäuble seine Verfassungsdiskussion nur wegen des Frühwaldschen Fantasiestaates angestoßen hat. Mehr muss man dazu denke ich mal nicht sagen.

Mittwoch, 22. August 2012

Natürliche und juristische Person

Diverse Reichsideologen und Selbstverwalter behaupten, die Bürger der Bundesrepublik seien zunächst  "juristische Personen" und Personal der "bösen BRD" (weil man ja einen Personalausweis besitzt). Erst durch eine sog. Personenstandserklärung wird man zu einer "natürlichen Person". Man macht diese Tatsache u.a. an der Großschreibung des Namens im Personalausweis fest.
Eigentlich sollte jedem, der in der Schule nicht komplett geschlafen hat, klar sein, dass das absoluter Unsinn ist.

Zunächst einmal erfolgt eine Erklärung, was eine natürliche Person ist. Eine natürliche Person ist gemäß BGB §1 der Mensch, sobald er geboren wurde. Wikipedia definiert die natürliche Person als den Menschen "in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h. als Träger von Rechten und Pflichten".
Eine juristische Person hingegen ist eine Personengruppe (z.B. ein Verein) oder eine Vermögensmasse (z.B. eine Kapitalgesellschaft oder eine Stiftung), die durch hoheitliche Anerkennung ebenfalls Träger von Rechten und Pflichten ist. Die juristische Person existiert nicht als lebendes Etwas, kann aber durch die gesetzliche Anerkennung so behandelt werden, bspw. kann sie wie ein Mensch Vermögensgegenstände besitzen und klagen und verklagt werden.

Ich habe leider keine Ahnung wo diese Behauptung herkommt, Bürger der Bundesrepublik seien juristische Personen, nur weil ihr Name im Personalausweis zufällig groß geschrieben wurde (für Links bin ich dankbar). Aber wie bei jedem Thema, das irgendwie mit Reichsideologen und Selbstverwaltern zu tun hat, kommt es wahrscheinlich daher, dass irgendjemand mal einen Text nicht verstanden hat - oder nicht verstehen wollte. Diejenigen, die diese Behauptung aufstellen, zeigen, dass sie keine Ahnung haben, was juristische Personen sind und können diese auch nicht von Sachen unterscheiden (siehe ein Posting von mir im Anti-Reichsdeppenforum).

Hier noch ein weiterer guter Link zur Unterscheidung von natürlichen und juristischen Personen:
http://www.wirtschafts-lehre.de/rechtsfaehigkeit.html

Samstag, 30. Juni 2012

Was aus der Paulskirchenverfassung wurde

Die Paulskirchenverfassung war die erste Verfassung für das gesamte Deutschland, die demokratisch beschlossen wurde. Sie wurde von der Frankfurter Nationalversammlung in den Jahren 1848 und 1849 erarbeitet und am 28.03.1849 im Gesetzblatt verkündet. Das durch sie definierte politische System und insbes. der Grundrechtekatalog prägten die späteren deutschen Verfassungen.

Zum Staatsoberhaupt, dem "Kaiser der Deutschen", wurde der preußische König Friedrich Wilhelm IV. bestimmt, der die Kaiserkrone jedoch mit Berufung auf sein Gottesgnadentum ablehnte (diese Kaiserkrone kam jedoch aus dem Volk). Durch das Fehlen dieses wichtigen Bausteins des Paulskirchensystems konnte die Verfassung niemals wirkliche Rechtskraft entfalten. Die anschließend ausgerufene Reichsverfassungskampagne wurde gewaltsam niedergeschlagen. Rein praktisch gesehen handelte es sich hierbei um einen Militärputsch der deutschen Fürsten, da die Verfassung rechtlich gesehen in Kraft war.

Die Verfassung wurde nicht formell aufgehoben. Doch da die durch sie definierten politischen Strukturen nie realisiert werden konnten und sich auch niemand mehr nach ihr richten wollte, ist die Verfassung gescheitert und nicht mehr gültig.
Sie ist auch für den 1867/71 gegründeten und bis heute existierenden deutschen Nationalstaat nicht mehr gültig, da dieser sich als Neugründung versteht und sich nicht auf Gesetze (letztlich ist eine Verfassung auch nur ein Gesetz) beruft, die in der Zeit des Deutschen Bundes erlassen wurden.
Und selbst wenn der Norddeutsche Bund sich auf Gesetze aus der Zeit des Deutschen Bundes berufen hätte, hätte die Paulskirchenverfassung keine Wirkung mehr gehabt, da es nicht zwei Gesetze für etwas geben kann. Wie beim Grundgesetz und der Weimarer Verfassung gilt dann einfach das neuere Gesetz. Eine alte Verfassung muss nicht aufgehoben werden, wenn eine neue gelten soll. Die verfassungsgebende Gewalt (egal, ob sie demokratisch legitimiert ist oder nicht) definiert ganz einfach, dass jetzt dieser neue Zustand gilt.

Mittwoch, 27. Juni 2012

Nachruf HebinhoTdF

Wie heute bekanntgegeben wurde, ist HebinhoTdF, der Gründer und Administrator des Anti-Reichsdeppen-Forums am 6. Juni 2012 nach einer Operation verstorben.

Ich wünsche den Hinterbliebenen mein aufrichtigstes Beileid und viel Kraft, diese schwere Zeit durchzustehen.

Hebinho, ich kannte dich nur kurz, aber das hat gereicht, um zu merken, dass du ein toller Mensch warst. Ich werde in deinem Sinne weiterkämpfen.

Sonntag, 17. Juni 2012

Wie erkennt man Neonazi-Denke?

Es ist nicht meine Art ist, einfach hier längere Texte reinzukopieren, die ich irgendwo mal gelesen und für gut befunden habe. Aber es gibt einen Text aus kewils nicht mehr existierendem Blog "Fact - Fiction", den ich sehr gut fand und der es verdient, weiter verbreitet zu werden. Er trifft zudem auch auf diverse Reichsideologen und Selbstverwalter zu. Der Text erschien ursprünglich am 28.02.2009 und ist noch über das Internet-Archiv verfügbar (Ergänzung 14.10.2013: ich distanziere mich aufs Schärfste von dem, was kewil heutzutage auf PI schreibt, dieser Artikel über Neonazis war jedoch gut).
Wie erkennt man Neonazi-Denke?

Es ist nicht ganz einfach, neonazistische, rechtsradikale oder rechtsextreme Gedanken auseinanderzuhalten. Was bedeuten diese Worte schon? Es soll auf die Schnelle genügen, damit solche Leute zu bezeichnen, die rechts vom konservativen Denken stehen - wobei ja bekanntlich bestritten wurde, daß es in der BRD überhaupt noch Konservative gäbe. Sei’s drum:

Ein Neonazi ist erstens immer rückwärts gewandt. Er kämpft die Schlachten der Vergangenheit. Deshalb darf an Hitler nicht alles schlecht sein, Churchill ist mindestens der gleiche Verbrecher. Der Neonazi blendet aus, daß der größte Feldherr aller Zeiten ganz allein aus freien Stücken den Zweiten Weltkrieg entfesselt hat. Dabei wird mit allerlei Gehirnverrenkungen jede diplomatische Note, jedes Kinkerlitzchen und jede Rede untersucht, zehnmal umgedreht und als mögliche Entschuldigung für H. gewertet.  Natürlich hätte vor 70 Jahren manches anders laufen können, der Zweite Weltkrieg mußte nicht notwendigerweise 1939 gestartet werden, auch 1940 oder 1941 wäre möglich gewesen! Aber an der Alleinschuld und dem Willen Hitlers in dieser Frage rüttelt ein Konservativer nicht, ein Neonazi immer! (Dazu in ein paar Tagen mehr!)

Neonazis sind nicht unbedingt Leugner der Judenvernichtung, aber sie kritteln laufend an den Zahlen herum und möchten sie vermindert sehen, seien es alle Opfer oder nur die von Auschwitz oder die aus dem Oberamt Horb. Vielleicht ist das sogar ein schöner, moralischer Zug der Neonazis, denn sie möchten die Schande Deutschlands verringern, die sie seelisch nicht ertragen. Nur leider kommen alle seriösen Historiker etwa auf dieselben Zahlen: zwischen 5 und 6 Millionen ermordete Juden, und so und soviele andere Opfer! Alle Zahlen stehen seit Jahrzehnten fest. Mit seriösen Historikern meine ich übrigens solche, die vor 1968 ihren Professor gemacht haben, den Achtundsechzigern kaufe ich kein Buch ab!

Der Neonazi sieht sich und Deutschland als Opfer. Warum kommen die deutschen Verbrechen an die große Glocke, und über Dresden spricht keiner? Waren Churchill und Bomber-Harris nicht dieselben Mörder wie Luftmarschall Göring oder SS-Himmler? Der typische Neonazi übersieht an dieser Stelle nur die schlichte Tatsache, wer den Krieg und die großflächigen Sauereien gestartet hat. Nach der Genfer Konvention ist natürlich die Bombardierung Dresdens oder Würzburgs oder Pforzheims ein Verbrechen. Aber ohne Hitler hätte es weder Bomber Harris noch seine Flächenbombardements auf Zivilisten gegeben. Auch auf Roosevelt hacken Neonazis gern herum! Ja, er war nicht deutschfreundlich, aber es war der größenwahnsinnige Braunauer, der Amerika freihändig den Krieg erklärt hat, und nicht umgekehrt!

Auch  die Nachkriegszeit hat es in sich. Jeder Neonazi operiert todsicher irgendwann mit den Rheinwiesenlagern! Typisches Beispiel etwa hier! Da hatten die Alliierten über eine Million deutsche Kriegsgefangene in der Zeit vom Frühjahr bis Spätsommer 1945 notdürftig im Freien untergebracht. Es blieb ihnen gar nichts anderes übrig, denn es existierten keine Fünfsternehotels für soviele Leute, und es war auch nicht Aufgabe der US-Armee, angesichts der Massenkapitulation der Wehrmacht hier ausreichend Baracken oder sonstwas im voraus hingestellt zu haben. Die Alliierten waren schlicht überfordert. Die Zahl der Umgekommen betrug um die 1 Prozent! Was ist das eigentlich gegen die brutale Ausrottung von Millionen kriegsgefangener Sowjetsoldaten durch die Nazis, die man im russischen Winter mitten in der Steppe ohne Kleidung, Essen und Trinken als Untermenschen verrecken ließ. Über 2 Millionen gefangene Rotarmisten insgesamt wurden von den deutschen Herrenmenschen als Ungeziefer bestialisch beseitigt! Der Konservative weiß das und hält die Rheinwiesenlager für einen Muckenschiß dagegen!

Witzigerweise werden von den Neonazis eher die Amis als die Russen angegriffen. Sicher, die Vertreibung von 12 Millionen Deutschen aus Polen und der Tschechei wird von den Neonazis nicht verschwiegen und meist gegen die Polen in Stellung gebracht. Aber irgendwie wird man den Eindruck nicht los, als ob dem klassischen neonazistischen Denker die stalinistischen Russen lieber sind als die kapitalistischen Amerikaner! Dabei gibt es überhaupt nichts daran zu deuteln, daß es den Menschen in der amerikanischen Zone hundertmal besser ging als in der SBZ! Der Neonazi nimmt das einfach dumpf nicht zur Kenntnis!

Ganz im Gegenteil! Er beklagt die Umerziehung in den Westzonen der Nachkriegszeit, Stalin, die GPU, das DDR-Marionettenregime werden ausgeklammert, dafür Adenauer und seine Minister und Beamten als willige Hampelmänner von Truman oder Eisenhower dargestellt! Aber die ersten Regierungen und Parteien der BRD bestanden durchaus noch aus Männern, die meisten Kriegsteilnehmer oder Kriegsopfer, und nicht aus feigen Memmen oder Kuscheltieren. Der Rechtsradikale nimmt das einfach nicht zur Kenntnis!

Und er spinnt den Faden weiter. Bis auf diese Minute werden wir nach Ansicht von Neonazis von den USA beherrscht und wirtschaftlich ausgesogen. Deutscher Fleiß und Schweiß fließt an die Wallstreet und an die bösen jüdischen Kapitalisten dort. Es gibt Geheimabkommen, nach denen deutsche Bundeskanzler jeden Satz von Washington genehmigen lassen müssen, sinistre Treffen von Politikern (Atlantikbrücke etc.) - die immer wieder Genannten sind lächerlicherweise alle zwischen 70 und scheintot -, auf denen alles und jedes festgelegt wird. Eine Weltregierung! Wir sind unfrei! Wir sind Sklaven! Auf diesen Dreck antworte ich gar nicht, meine politischen Feinde sind jedenfalls die Rotgrünen und nicht die USA oder Israel!

Soweit die traurige Vergangenheit. Und nun zur ebenfalls traurigen Zukunft! Der Neonazi-Denker hat das Gefühl, alles muß anders werden, er weiß nur nicht wie. Deutschland den Deutschen, okay! Und die Wirtschaft? Da haben sie keine Ahnung und keinen Plan! Nur, es muß was anderes her! Deutschland möge vorzugsweise allein, ohne Bündnispartner, in der Welt herumfuhrwerken oder autark zu Hause bleiben, oder irgendwie so! Fragt man genauer nach, weiß der Neonazi nicht, wie das alles funktionieren soll! Sind die Russen unsere Freunde oder die Iraner, die ebenfalls unter dem “Judenknacks” leiden? Was machen wir mit den Franzosen, den Spaniern oder den Dänen? Sind das befreundete Nationen oder neutrale oder gar feindliche? Der typische Neonazi hat auf nichts eine Antwort! Er weiß nur, daß es so, wie es ist, falsch sein muß! (Auch die JF hat übrigens keine außenpolitische Vision!)

Und so bleibt dem typischen Neonazi-Denker eigentlich nur die Traurigkeit, eine Art Saudade, die portugiesische Form des Weltschmerzes. Der Neonazi ist tieftraurig, wenn er an der Vergangenheit, an den Phantomschmerzen des von den Feinden verkleinerten Reiches leidet; daß es von Adolf versaubeutelt wurde, bleibt ausgeblendet! Er ist traurig, wenn er an die multikulti Gegenwart denkt, wobei der eine oder andere sogar vom Islam angetan ist, und der Neonazi-Denker schaut schmerzvoll in die Zukunft, für die er leider keine Rezepte kennt.

PS 1: Die obigen Beobachtungen habe ich alle im Kommentarbereich dieses Blogs gesammelt. Den größten Käse lösche ich hin und wieder. Es wäre mir aber durchaus recht, wenn manche vor dem Schreiben erstmal ihr Hirn einschalten könnten, dann müßte ich nichts streichen. Dies ist nämlich kein Neonazi-Blog, auch kein verkapptes!

PS 2: Aus dem traurigen Hintern der JF, der ich gar kein Nazitum unterstellen will, kommt ebenfalls nie ein fröhlicher Furz. Kein Witz, keine Satire, keine Ironie, nur weinerliches Klagen und Jammern. Ich habe bei der Lektüre der JF noch nie lachen müssen! Könnte man das nicht ändern?

Freitag, 1. Juni 2012

Die deutschen Verfassungen und wie sie ratifiziert wurden

Um dem Grundgesetz seine Legitimation als deutsche Verfassung abzusprechen, führen Reichsideologen häufig an, dass dieses nicht in einer Volksabstimmung legitimiert wurde. Die Wahrheit ist jedoch, dass in der deutschen Geschichte keine gesamtdeutsche Verfassung jemals direkt durch eine Volksabstimmung in Kraft gesetzt wurde (zur Verfassung der DDR von 1968 siehe weiter unten).
Außerdem ist es so, dass eine Verfassung gar nicht demokratisch legitimiert sein muss, so wurde bspw. die erste Verfassung Preußens von 1848 allein durch den König eingesetzt.

Es folgt eine Auflistung der verschiedenen deutschen Verfassungen und wie sie ratifiziert wurden. Die Verfassungen der Bundesländer wurden teilweise in Volksabstimmungen angenommen (so z.B. in Hessen am 01.12.1946 und in Bayern am selben Tag), jedoch beziehe ich mich hier ausschließlich auf die gesamtdeutschen Verfassungen und die Verfassungen der DDR.
  • Paulskirchenverfassung (1849):
    Die Paulskirchenverfassung war die erste Verfassung für das gesamte Deutschland, die demokratisch beschlossen wurde. Sie wurde von der Frankfurter Nationalversammlung in den Jahren 1848 und 1849 erarbeitet und am 28.03.1849 im Gesetzblatt verkündet. Ratifiziert wurde sie ausschließlich durch die Nationalversammlung.
    Vollständige Rechtskraft konnte diese Verfassung nie entwickeln, da der preußische König die Kaiserkrone nicht annahm und die anschließenden Aufstände (Reichsverfassungskampagne) gewaltsam niedergeschlagen wurden. Es hat sich also niemals jemand an diese Verfassung gehalten.
  • Bismarcksche Reichsverfassung (1871):
    Die Bismarcksche Reichsverfassung von 1871 definierte das politische System des Deutschen Kaiserreiches von 1871 bis 1918. Sie wurde 1871 über den normalen Weg der Gesetzgebung in Kraft gesetzt (Reichstag und Bundesrat stimmten dem Gesetz zu und der Kaiser fertigte es aus).
  • Weimarer Reichsverfassung (1919):
    Die Weimarer Reichsverfassung wurde von der am 19.01.1919 vom Volk gewählten Weimarer Nationalversammlung ausgearbeitet und von dieser zum 14.08.1919 in Kraft gesetzt.
  • Grundgesetz (1949):
    Das Grundgesetz wurde vom sog. Parlamentarischen Rat ausgearbeitet, dessen Mitglieder von den Landtagen bestimmt wurden. Das Grundgesetz wurde nach Abschluss der Beratungen durch die westdeutschen Landtage in Kraft gesetzt.
    Als 1990 die erste freie Volkskammer in der DDR gewählt wurde, entschieden sich die meisten Bürger durch die Wahl der entsprechenden Parteien für einen schnellen Beitritt gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes und damit eben für das Grundgesetz und nicht für eine neue Verfassung gemäß Artikel 146.
    Auch wenn das Grundgesetz nie als gesamtdeutsche Verfassung konzipiert war, ist es jedoch 1990 zu einer solchen geworden.
  • Verfassung der DDR (1949):
    Mit der Verfassung von 1949 erhob die DDR noch den Anspruch, für das gesamte deutsche Volk sprechen zu können. Auch diese Verfassung wurde nicht in einer Volksabstimmung legitimiert, sondern von der sog. Provisorischen Volkskammer in Kraft gesetzt. Die Provisorische Volkskammer ging aus dem Zweiten Deutschen Volksrat hervor, der wiederrum vom direkt gewählten Dritten Deutschen Volkskongress gewählt wurde (dieser Volkskongress wurde übrigens nach dem DDR-typischen Einheitslisten-System gewählt).
  • Verfassung der DDR (1968/74):
    Die Verfassung der DDR von 1968 wurde als einzige deutsche Verfassung in einer Volksabstimmung angenommen. Sie konnte jedoch jederzeit von der Volkskammer ohne weitere Volksabstimmung geändert werden, geschehen 1974 und 1989/90. Jedoch erhob diese Verfassung im Gegensatz zu der von 1949 keinen Anspruch mehr, für das gesamte deutsche Volk zu gelten - dennoch führe ich sie hier der Vollständigkeit halber auf.

Freitag, 11. Mai 2012

Frühwald gründet "Minderheitenstaat"

Peter Frühwald, selbsternannter Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Staatlichen Selbstverwaltungen schreibt in seinem Blog, dass er einen sog. Minderheitenstaat (was auch immer das sein mag) mit dem Namen "Freies Deutschland" gegründet hat (Quelle: http://staseve.wordpress.com/2012/05/10/staatliche-selbstverwaltungen-grunden-minderheitenstaat-freies-deutschland-registration-bei-den-vereinten-nationen/):
Leipzig, 10. Mai 2012. Anlässlich des historischen Datums 8./9. Mai – dem Tag der bedingungslosen Kapitulation der Deutschen Wehrmacht gegenüber den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs vor 67 Jahren – hat die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (StaSeVe) den neugegründeten und vorübergehenden Minderheitenstaat Freies Deutschland (FD) bei den Vereinten Nationen (UN) angemeldet und registrieren lassen.

In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon teilt der Kommissarische Präsident Peter Frühwald mit, dass damit den Beschlüssen und Forderungen der Potsdamer Konferenz von August 1945 Rechnung getragen wird. Der neue Staat basiert unter anderen auf den Prinzipien des Völkerrechts und der Menschenrechte. Seine Existenz ergibt sich aus dem Tatbestand, dass am 23. Mai 1945 der ursprüngliche deutsche Staat in den Status der Handlungsunfähigkeit versetzt worden ist. Um diesen bis in die Gegenwart reichenden inakzeptablen Zustand aufzuheben, haben sich in den vergangenen Jahren zahlreiche Personen und Personengruppen der UN-Resolution 56/83 vom 28. Januar 2002 bedient und ihre Staatliche Selbstverwaltung erklärt. Vor knapp zwei Jahren – im November 2010 – bildeten sie in Leipzig die Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen (ARGE StaSeVe), um ihre Aktivitäten zu bündeln und zu koordinieren.

Das an Generalsekretär Ban Ki-Moon gesandte Dokument, das weiterhin an die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, die in Deutschland akkreditierten ausländischen Botschafter, den Internationalen Gerichtshof und den Internationalen Strafgerichtshof sowie die UNO-Einrichtungen in Wien und Genf übermittelt wurde, enthält den Antrag auf Aufnahme in die UNO. Darin wird die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, das nach dem Inkraftreten einer solchen Mitgliedschaft, zügig Verhandlungen zu den Staaten aufgenommen werden, mit denen bislang kein Friedensvertrag geschlossen wurde. Gleichfalls soll eine neue Verfassung für Deutschland entworfen, diskutiert und vom Volk verabschiedet werden.
Dies soll in freier, offener und voller Selbstbestimmung geschehen.

In dem Schreiben heißt es wörtlich: "Die Alliierten Siegermächte haben am 29.09.1990 durch den 2plus4-Vertrag Deutschland in den Grenzen von 1937 freigegeben – durch ein Postliminium im Artikel 7 dieses Vertrages. Da der 2plus4-Vertrag kein Friedensvertrag ist, streben wir momentan als Minderheit aber bei entsprechender Mehrheit unverzügliche Friedensverhandlungen an, um nach 67 Jahren einen Schluss-Strich unter den 2. Weltkrieg setzen zu können."
Na da bin ich ja mal gespannt, was da am Ende rauskommt.
Ein Staat erhält nicht übrigens einfach so seine Gültigkeit, nur weil er bei der UN "registriert" wurde. Dazu benötigt es vor allem die drei Elemente Staatsgebiet, Staatsgewalt und Staatsbevölkerung. Über ein Gebiet verfügt dieser Staat ganz bestimmt nicht. Außerdem muss der Staat ja von anderen Staaten anerkannt werden.
Und um die UN aufgenommen zu werden, müssen gemäß UN-Charta neun Mitglieder des Sicherheitsrates zustimmen (wobei die fünf ständigen Mitglieder geschlossen zustimmen müssen) und den Antrag der Generalversammlung vorlegen, die wiederrum mit zwei Dritteln ihrer Mitglieder zustimmen muss.
Es läuft wahrscheinlich darauf hinaus, dass die ganze Aktion bei der UN als schlechter Witz im Papierkorb landet. Herr Frühwald wird seine Jünger davon aber entweder nicht in Kenntnis setzen oder er wird dies als Bestätigung werten, dass angeblich alle gegen die freie Selbstbestimmung des deutschen Volkes sind.

Was ein Selbstverwalter ist (oder besser gesagt vorgibt, zu sein), hat Frank Schmidt in seinem Blog "angereichert" sehr schön erklärt:
Proklamation der Selbstverwaltung Schmidt, Frank

Ich habe Frühwalds Blog-Posting übrigens auch mal dazu genutzt, die Erklärung des US-Präsidenten zur Beendigung des Kriegszustands zwischen der USA und Deutschland zu verlinken (siehe mein Blog-Posting Beendigung Kriegszustand USA / Deutschland). Ich wollte ganz einfach mal sehen, wie die Selbstverwalter und Reichsideologen darauf reagieren. Hier die Reaktionen (Stand 11.05.2012, 17:20 Uhr):
  • Frühwald reagiert da drauf gar nicht.
  • Der Kleine Gauner behauptet, dass Erklärungen "Luftnummern" sind und der Frieden nur durch einen Vertrag hergestellt werden kann. Auf die Frage hin, warum das so sei und dass das Völkerrecht laut Döring auch andere Möglichkeiten kennt, den Krieg zu beenden, gab es keine Antwort.
  • DET behauptet daraufhin, dass Truman nicht für die USA, sondern für die "UNITED STATES CORPORATION" gesprochen hat (das amerikanische Pendant zur "BRD GmbH"). Auf meine Erklärung hin, dass "corporation" nicht nur "Unternehmen" bedeutet und dass Washington DC damals eine eigene Regierung bekam, die 1874 wieder aufgelöst wurde (Washington unterstand anschließend direkt dem Kongress), bekam ich keine Antwort.

Freitag, 20. April 2012

Die Fortgeltung der Weimarer Verfassung

Die Weimarer Verfassung war die erste republikanische deutsche Verfassung. Sie wurde von der am 19.01.1919 vom Volk gewählten Weimarer Nationalversammlung ausgearbeitet und von dieser zum 14.08.1919 in Kraft gesetzt. Sie hob die Bismarck-Verfassung ausdrücklich auf.
Sie erschuf im Grunde genommen eine republikanische Variante des politischen Systems des Kaiserreiches von 1918 (kurz vor Ende des Ersten Weltkriegs wurde die Bismarck-Verfassung so geändert, dass der Reichstag gestärkt wurde und der Reichskanzler nun das Vertrauen des Reichstags benötigt und für das Handeln des Kaisers verantwortlich ist). An die Stelle des Kaisers trat der vom Volk gewählte Reichspräsident, der im Vergleich zum heutigen Bundespräsidenten eine sehr starke Stellung im politischen System genoss.

Die Verfassung wurde bis 1933 mehrfach geändert, es war sogar möglich, sie indirekt durch ein Gesetz zu ändern (was beim Grundgesetz nicht mehr möglich ist). Durch diese Möglichkeit, die Verfassung zu durchbrechen, entstand das Ermächtigungsgesetz, durch das Hitler seine Diktatur errichten konnte. Die Regierung hatte nun die Möglichkeit, ohne den Reichstag Gesetze zu erlassen, die zudem von der Verfassung abweichen konnten. Die Weimarer Verfassung fing nun an, faktisch gegenstandslos zu werden, da das durch sie errichtete politische System verschwand. 1934 wurden noch die Länder aufgelöst und die Befugnisse des Reichspräsidenten gingen auf Hitler über. Dadurch war das politische System vollständig geändert und die Weimarer Verfassung nur noch ein normales Gesetz, das durch andere Gesetze mit Verfassungsrang (d.h. sie enthalten Regeln zum Staatsaufbau) überlagert wurde. Auf verfassungen.de findet sich folgende kommentierte Variante, die verdeutlicht, wie die einzelnen Bestimmungen überlagert wurden:
http://www.verfassungen.de/de/de33-45/verf33.htm

Nach dem Zusammenbruch des NS-Regimes 1945 blieb die Weimarer Verfassung weiterhin in Kraft. Es gab jedoch kein nach ihr funktionierendes politisches System und sie wurde durch die Gesetze und Verordnungen der vier Siegermächte, die nun die oberste Staatsgewalt ausübten, überlagert. Sie war weiterhin gegenstandslos.

Auch mit der Erschaffung des Grundgesetzes und damit der Bundesrepublik Deutschland als Neuorganisation eines Teils des deutsches Staates trat die Weimarer Verfassung formal nicht außer Kraft. Man nahm sogar die Kirchenartikel der Weimarer Verfassung (Artikel 136-139, 141) ins Grundgesetz mit auf, da man sich auf keine einheitliche Formulierung einigen konnte. Die Artikel wurden nicht ins Grundgesetz abgeschrieben, sondern durch den Artikel 140 GG eingebunden. Alle weiteren Artikel der Weimarer Verfassung sind allerdings nicht mehr anwendbar, da sie durch die entsprechenden Bestimmungen im Grundgesetz faktisch aufgehoben wurden. Dadurch ist neben den Kirchenartikeln nur noch ein Teil des Artikel 109 in Kraft, da es hierfür kein entsprechendes neues Gesetz gibt. Alle anderen Artikel sind wie bereits gesagt durch die Bestimmungen im Grundgesetz ersetzt und wurden durch das sog. BRSG aus dem Gesetzblatt gestrichen (siehe § 2.2.3 des BRSG). Somit ist von der Weimarer Verfassung offiziell nur noch ein letzter Rest übrig, der hier betrachtet werden kann:
http://www.gesetze-im-internet.de/wrv/BJNR013830919.html

Wir halten fest: Die Weimarer Verfassung gilt als einfaches Gesetz fort. Der größte Teil ihrer Bestimmungen ist jedoch nicht mehr anwendbar, da es aktuellere Gesetze gibt, die diese Bestimmungen faktisch aufheben.

Freitag, 13. April 2012

Beendigung Kriegszustand USA / Deutschland

Wie ich bereits im Artikel "Friedensvertrag und Feindstaatenklausel" schrieb, befindet sich Deutschland mit den vier Mächten nicht mehr im Kriegszustand, obwohl es keinen Friedensvertrag gibt. Der Kriegszustand wurde von den vier Mächten in einseitigen Erklärungen für beendet erklärt.
Als ich das mal in einer Diskussion mit einem Reichi erwähnte, meinte er, dass die Bundesrepublik ja gar nicht berechtigt war, für Deutschland Verträge abzuschließen. Selbst wenn das stimmen würde, wäre es auch nicht nötig, hier einen Vertrag abzuschließen, da es sich hier um Erklärungen handelte, die einfach nur von den Regierungen gegenüber Deutschland ausgesprochen wurden.
Die Erklärungen wurden zudem ausdrücklich gegenüber Deutschland ausgesprochen. Damit wird verdeutlicht, dass der jeweilige Staat den Kriegszustand mit allen Teilen Deutschlands für beendet erklärt, nicht nur gegenüber der Bundesrepublik oder der DDR.

Die jeweiligen Erklärungen sind (siehe Wikipedia-Artikel Westintegration):
  • Note der Regierung Großbritanniens betreffend die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 9. Juli 1951
  • Dekret der Französischen Republik betreffend der Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 9. Juli 1951 (vgl. Waldemar Schütz (Hrsg.), Chronologie – Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert: geprägt durch Ersten Weltkrieg, Nationalsozialismus, Zweiten Weltkrieg, in: Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert, Bd. 1, DVG, Rosenheim 1990, S. 290)
  • Proklamation des Präsidenten der USA betreffend die Beendigung des Kriegszustandes mit Deutschland vom 24. Oktober 1951
  • Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjets der UdSSR über die Beendigung des Kriegszustandes zwischen der Sowjetunion und Deutschland vom 25. Januar 1955
Die Proklamation des US-Präsidenten konnte ich nach einiger Internet-Recherche finden. Die Proklamation trägt die Nummer 2950 und ist u.a. hierzu finden:
Hier nun der Wortlaut:
Termination of the State of War With Germany
October 24, 1951

By the President of the United States of America
A Proclamation

Whereas, by a joint resolution, approved by the President on December 11, 1941, the Congress of the United States formally declared a state of war to exist between the United States and the Government of Germany (55 Stat. 796); and

Whereas on December 31, 1946, the President proclaimed the cessation of hostilities of World War II; and

Whereas it has been and continues to be the policy of the United States to bring about the conclusion of a treaty of peace with the government of a united and free Germany, but efforts to this end have been frustrated and made impossible for the time being by the policy of the Soviet Government; and

Whereas it has nevertheless been considered desirable to bring the existing state of war with Germany to a close and to remove Germany from its present enemy status, thus eliminating certain disabilities affecting German nationals; and

Whereas the rights, privileges, and status of the United States and the other occupation powers in Germany, and the rights and privileges of the United States and its nationals to which it or they have become entitled as a result of the war, as well as the right to exercise or enforce the same, derive from the conquest of Germany and the assumption of supreme authority by the Allies and are not affected by the termination of the state of war; and

Whereas the Congress of the United States by a joint resolution, approved October 19, 1951 (Public Law 181, 82d Congress), has resolved that the state of war declared to exist between the United States and the Government of Germany is terminated and that such termination shall take effect on the date of enactment of such resolution:

Now, Therefore, I, Harry S. Truman, President of the United States of America, pursuant to such joint resolution, do proclaim that the state of war between the United States and the Government of Germany declared by the joint resolution of Congress approved December 11, 1941 was terminated on October 19, 1951.

In Witness Whereof, I have hereunto set my hand and caused the Seal of the United States of America to be affixed.

Done at the City of Washington this twenty-fourth day of October, in the year of our Lord nineteen hundred and fifty-one, and of the Independence of the United States of America the one hundred and seventy-sixth.

HARRY S. TRUMAN
By the President:
DEAN ACHESON
Secretary of State
Die entsprechenden Erklärungen von Frankreich, Großbritannien und der Sowjetunion konnte ich bisher leider nicht finden. Ich hoffe, dass ich diese eines Tages nachreichen kann.

Mittwoch, 4. Januar 2012

Vorstellung und meine Motivation

Im offiziellen Anti-Reichsdeppen-Forum habe ich einen Text verfasst, in dem ich mich selbst vorstelle und meine Motivation, gegen Reichsideologen zu kämpfen, erläutere. Diesen Text möchte ich hier ebenfalls veröffentlichen:

Hallo Forum!

Ich möchte mich kurz vorstellen: Ich nenne mich Norens - wie ich auf diesen Nick gekommen bin, weiß ich nicht - und komme aus Hessen.

Vor Jahren bin ich mal auf die berühmte KRR-FAQ gestoßen, da ich mich sehr für deutsche Geschichte interessiert hatte. Ich fand die Texte sehr interessant, konnte mir aber nie vorstellen, dass es wirklich Menschen gibt, die diesen Reichsunsinn wirklich glauben. Obwohl ich die Texte sehr interessant fand, war das Thema als solches bald für mich ad acta gelegt.

Ich sehe mich von meiner politischen Richtung als liberal (im ursprünglichen Sinne, bspw. im Sinne von Hayek) mit konservativen Ansätzen. Ich sehe mich sogar konservativer als die CDU an, lehne aber alles Totalitäre ab (für mich ist der höchste Wert die Freiheit des Einzelnen, die durch Nationalsozialimus und Kommunismus nicht mehr gewährleistet ist) und stehe auf dem Boden des Grundgesetzes, das ich für die beste deutsche Verfassung halte. Im GG sehe ich zwar Verbesserungspotenzial (ich wünsche mir z.B. mehr direkte Demokratie), aber es ist wie gesagt im Kern eine gute Verfassung.

Nun ist so, dass ich mich gerne in konservativen Weblogs aufhalte. Jedoch sind diese Weblogs auch ein Magnet für Nazis und Reichsideologen. Nazis werden dort oft sofort rausgeworfen (man erkennt sie oft an ihrer antisemitischen Gesinnung), aber gegen Reichsideologen tut man nichts. Ich halte diese für schädigend, da u.a. sie schuld daran sind, dass man Konservative nicht ernst nimmt.
Ich erinnerte mich bei den gerne aufkommenden Thesen (GG keine Verfassung, ohne Artikel 23 kein GG usw.) an die KRR-FAQ und machte die Reichsideologen auf ihre Argumentationsfehler aufmerksam. Aber wie Frank Schmidt in der KRR-FAQ schon schrieb, ist eine normale Diskussion hier nicht möglich. Man wird beschimpft ("Norens lügt!", "Verschwinde, du Troll!") und die Argumente werden mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt ("Wikipedia und ein Blog als Argumentationsgrundlage?", "Alles nur Halbwissen!", "Wieso Verfassungsgericht, es gibt doch keine Verfassung!"). Einmal kamen sogar so wüste Beschimpfungen (gegen meinen Nick), dass ich vorsichtshalber einige Texte über den Themenkomplex, die ich einige Tage zuvor unter meinem richtigen Namen (!) veröffentlicht habe, vorsichtshalber sofort zurückzog. Die Texte habe ich später anonym unter meinem Nick neu veröffentlicht. Geschrieben habe ich diese, weil ich meine Sicherheit über dieses Wissen damit festigen wollte.

Unter diesem Eindruck habe ich daraufhin mich wieder mehr mit der Reichsideologen-Thematik beschäftigt, habe Franks "angereichert", Reichlings Blog und dieses Forum entdeckt und konnte mein Wissen verbessern.

Meine Motivation ist wie gesagt, dass ich Reichsideologen als schädigend für (ernstzunehmende) konservative Weblogs und Politik sehe und ihnen die Argumente entkraften möchte. Ich hoffe, dass ich aus diesem Forum entsprechend zusätzliches Wissen beziehen kann.

So, das wars jetzt erst mal von mir :)

Grüße
Norens